Wesentliche Rechtsgrundlagen für Bundestagswahlen

Das Grundgesetz legt unter anderem die Rahmenbedingungen fest für:

• die Gründung und Betätigung politischer Parteien
• die Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
• den Zusammentritt und die Wahlperiode des Deutschen Bundestages
• das Wahlprüfungsverfahren

Auszug aus dem Grundgesetz (GG)

Das Bundeswahlgesetz enthält nähere Vorschriften zum Verfahren bei Bundestagswahlen, insbesondere über das Wahlsystem, die Wahlorgane, das Wahlrecht und die Wählbarkeit, die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses.

Bundeswahlgesetz (BWG)

Bundeswahlgesetz alte Fassung – gültig für die Bundestagswahl 2021

Wahlkreiseinteilung

Die Wahlkreiseinteilung (Anlage 2 zu § 2 Absatz 2 BWG) enthält die Abgrenzung und Beschreibung der Wahlkreise für die Bundestagswahl, zuletzt geändert durch das Siebenundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 7. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 91).

Siehe auch: Wahlkreiseinteilung

Liste der Wahlkreisnamen und -nummern

Wahlkreisnummern und -namen

Um den Parteien auch bei weiterhin bestehenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten die Aufstellung von Wahlbewerbenden und die Wahl von Vertretenden für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 zu erleichtern, wurden mit dieser Rechtsverordnung vorübergehend (befristet bis 31. Dezember 2021) die erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat auf Grund des § 52 Absatz 1 und 4 des Bundeswahlgesetzes die COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung erlassen, der der Deutsche Bundestag am 28. Januar 2021 in nachfolgender Fassung zugestimmt hat. Die Verordnung ist am 3. Februar 2021 in Kraft getreten.

Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung)

Zur Durchführung des Bundeswahlgesetzes (BWG) hat das Bundesministerium des Innern auf Grund der Ermächtigung des § 52 BWG die Bundeswahlordnung (BWO) erlassen, die die Vorgaben des BWG konkretisiert.

Die BWO enthält insbesondere Regelungen über die Bestellung und die Tätigkeit der Wahlorgane, die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis, die Zulassung von Wahlvorschlägen und die Briefwahl.

Bundeswahlordnung (BWO)

Anlagen zur Bundeswahlordnung

Das Abgeordnetengesetz regelt die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Dazu gehören Regelungen zur Bewerbung um ein Mandat, zur Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes, zu Leistungen an Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete sowie zur Unabhängigkeit der Abgeordneten und zum Recht der Bundestagsfraktionen.

Auszug aus dem Abgeordnetengesetz (AbgG)

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz – PartG)

Das Parteiengesetz enthält die näheren bundesgesetzlichen Regelungen des Parteienrechts, insbesondere über die verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien sowie den Begriff der Partei. Darüber hinaus enthält es Vorschriften über einzelne Bereiche des Parteiwesens wie die Namensgebung und innere Ordnung der Parteien, die Gleichbehandlung, Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung, die Rechenschaftslegung und den Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien.

Gesetz über die politischen Parteien (PartG)
 

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

Für die Organisation der Parteien als Verein finden die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über Vereine in §§ 21 – 79 BGB Anwendung. Parteien sind in Deutschland in der Regel als nicht rechtsfähige, das heißt nicht eingetragene Vereine organisiert, zum Teil auch als eingetragene Vereine (e. V.).

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

Diese Vorschrift regelt das Verfahren, in dem über die Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag entschieden wird.

Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG)

Das Wahlstatistikgesetz (WStatG) ist Rechtsgrundlage für die Durchführung der allgemeinen und der repräsentativen Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt Maßnahmen zum Schutz von Wahl- und Statistikgeheimnis.

Wahlstatistikgesetz (WStatG)

Diese Verordnung regelt den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland.

Bundeswahlgeräteverordnung (BWahlGV)

Strafrechtliche Vorschriften

Das Strafgesetzbuch (StGB) enthält Regelungen zum Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts infolge begangener Straftaten sowie zu Straftaten bei Wahlen und Abstimmungen.

Auszug aus dem Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)

Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) enthält unter anderem Bestimmungen über die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts, das verfassungsgerichtliche Verfahren und einzelne Verfahrensarten. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zum Beispiel über die Verfassungswidrigkeit von Parteien, über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundestages, die die Gültigkeit einer Bundestags- bzw. Europawahl betreffen und über Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei für die Wahl zum Bundestag.

Auszug aus dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)